Angeprangert : Griechenland, Ägypten, Zypern, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate kritisieren Ankaras Mittelmeer-Politik

Tebel-Report. – Die Außenminister von Zypern, Griechenland, Ägypten und Frankreich („3+1“-Formel), sowie der Vereinigten Arabischen Emirate verurteilen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die türkische Politik im östlichen Mittelmeer. Die Türkei schäumt und spricht von einer „Achse des Bosheit“.

Die gemeinsame Erklärung der Telefonkonferenz ist im Wortlaut auf der Webseite des griechischen Außenministeriums nachzulesen und thematisiert die „jüngsten beunruhigenden Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum sowie eine Reihe regionaler Krisen (…), die den Frieden und die Stabilität in dieser Region bedrohen.“

(c) Rene Tebel

Im Kern prangern die fünf Außenminister „die anhaltenden illegalen türkischen Aktivitäten in der zypriotischen Ausschließlichen Wirtschaftszone und ihren Hoheitsgewässern an,“ womit die türkischen Probebohrungen in der zypriotischen Meereszone angesprochen werden, die in den Augen der Minister eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen.

Weitere Kritikpunkte bilden die „völkerrechtswidrigen Überflüge über bewohnte Gebiete und Hoheitsgewässer“ Griechenlands und der türkische Versuch, eine künstliche Fluchtwelle nach Griechenland zu erzeugen sowie die fortgesetzte Unterstützung des „illegalen Übertritts der griechischen Seegrenzen.“

Zudem erklärten die Minister die Vereinbarungen zwischen Libyen und der Türkei hinsichtlich ihrer Abgrenzung der Seegerichtsbarkeit vom November 2019 für null und nichtig, da sie „gegen die souveränen Rechte von Drittstaaten verstößt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine rechtlichen Konsequenzen für Drittstaaten nach sich ziehen kann.“

Die Minister kritisieren auch das türkisch-libysche Memorandum of Understanding zur militärischen Zusammenarbeit, das in ihren Augen „gegen das Völkerrecht und das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstößt“.

„Die Minister forderten die Türkei nachdrücklich auf, die Souveränität und die souveränen Rechte aller Staaten in ihren Meereszonen im östlichen Mittelmeer uneingeschränkt zu respektieren“ und sprachen sich in Libyen für eine politische Lösung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und einen Waffenstillstand während des Ramadan aus.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, nennt laut Hurriyet Daily News die gemeinsame Erklärung gestern als Beispiel für die „Heuchelei einer Gruppe von Ländern, die regionales Chaos und Instabilität anstreben“ und dass „Frieden und Stabilität in unserer Region (…) nur durch einen echten und realistischen Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden (könne), anstatt zu versuchen, eine Achse der Bosheit zu schaffen.“

Bildquelle: Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay

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