Syrien vor der vierten türkischen Invasion

Die türkische Außenpolitik in Syrien lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verfolgt ihre Ziele mit Beharrlichkeit und Geduld im Rahmen einer längerfristigen Strategie. Zu diesem Zweck hat sie eine „Salamitaktik“ entwickelt, bei der sie Verhandlungsgeschick, Schaukelpolitik, Druck und Drohungen einsetzt, um von den Vereinigten Staaten und Russland scheibchenweise die Duldung zu begrenzten Militäroperationen im Norden Syriens zu erhalten.

Unheilvolle Worte

Im Zentrum der Argumentation steht das Recht auf Selbstverteidigung gegenüber der kurdischen YPG sowie die ökonomische Belastung durch syrische Flüchtlinge in der Türkei, die den Aufbau einer „Sicherheitszone“ für deren Ansiedlung in Nordsyrien rechtfertigt. Schwere Anschläge in der Türkei, der Beschuss türkischen Territoriums und der Tod eigener Sicherheitskräfte in Nordsyrien können als letzter Grund, als Casus Belli, fungieren.

Diesem Muster folgte der Beginn der Operation »Euphratschild« im August 2016, nur vier Tage nach einem Selbstmordanschlag mit letztlich 57 Toten in Gaziantep oder die Warnungen vor einem militärischen Eingreifen in Idlib, das knapp zwei Wochen später durch den Tod von 34 türkischen Soldaten in Nordsyrien Realität wurde. Umso ernster sind deshalb die Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu nehmen, die er am 11. Oktober bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Kabinettssitzung wählte: Laut übereinstimmenden Berichten in Medien wie Daily Sabah, Duvar News, Aljazeera, Middle East Monitor, Defense Post oder SOHR nannte Erdoğan den Tod von zwei Mitgliedern einer türkischen Spezialeinheit der Polizei in der Nähe von Azaz, Nordsyrien, die tags zuvor während einer Fahrt in einem gepanzerten Fahrzeug von einer Lenkrakete aus der von der kurdischen YPG kontrollierten Region von Tal Rifaat getroffen wurden als letzten Grund dafür, um »[…] so schnell wie möglich Schritte zur Lösung dieser Probleme [zu] unternehmen«. Der türkische Präsident sagte demnach ferner, dass die Türkei »keine Geduld mehr mit einigen Regionen in Syrien [habe], die die Eigenschaft haben, die Quelle von Angriffen auf unser Land zu sein«.

Mit „einigen Regionen“ meint Erdoğan jene Teile Nordsyriens, der nach drei türkischen Invasionen [»Operation Euphrat-Schild« (2016-2017), »Operation Olivenzweig« (2018), »Operation Friedensquelle« (2019)] nicht unter türkischer Kontrolle stehen. Es handelt sich um die Gegend zwischen den beiden voneinander räumlich getrennten türkisch besetzten Grenzgebieten (Afrin/Jarabulus und Tel Abyad/Ras al-Ain) und dem daran anschließenden Nordosten Syriens bis zum Irak, sowie Gebiete, die vor den beiden türkischen Invasionsgebieten liegen.

Die türkische Idee einer Sicherheitszone

Die türkische Syrienpolitik zielt seit Jahren darauf ab, eine 32 Kilometer (20 miles) tiefe Pufferzone auf dem Boden seines Nachbarlandes zu etablieren, in die etwa 1 bis 2 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge sowie Turkmenen und islamistische Milizionäre mit ihren Familien angesiedelt werden sollen. Hierdurch könnte die Türkei wichtige kurdisch besiedelte Gebiete in der Bevölkerungszusammensetzung verändern und die Schaffung eines autonomen kurdischen Territoriums an der Südgrenze der Türkei verhindern, das sonst eventuell auf die kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei ausstrahlen könnte.

Diesem Ziel kam der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2019 einen bedeutenden Schritt näher. In der »Operation Friedensfrühling« bewegte er die USA – kurzzeitig – zu einem Abzug aus Syrien und brachte die 120 km lange Grenzzone zwischen Tel Abyad und Ras al-Ain bis knapp zur Autobahn M4 unter seine Kontrolle. Die verbleibenden Grenzgebiete sollten unter der Kontrolle Russlands stehen, wie es das 10 Punkte-Abkommen von Sotschi (2019) vorsah, das die türkische »Operation Friedensquelle« beendete. Die Übereinkunft schrieb in seinem 5. Punkt fest, dass sich die kurdische YPG auch in den russisch kontrollierten Grenzgebieten hinter eine 30 Kilometer (18.6 miles) tiefe „Sicherheitszone“ zurückzuziehen habe. Punkt 6 des Abkommens sah ausdrücklich vor, dass die kurdische Miliz, die von der Türkei als syrischer Ableger der PKK angesehen wird, ebenso die Region um Tall Rifaat und Mambij mit Waffen und Gerät zu verlassen habe. Diese Bestimmungen wurden allerdings von Russland nicht umgesetzt. Regelmäßige Geplänkel zwischen türkischer Artillerie, dschihadistischen Söldnern und der YPG waren die Folge.

Zeitlicher Zusammenhang

Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan fällt nicht alleine mit dem Einschlag von Mörsergranaten im türkischen Grenzbezirk Karkamış in der südlichen Provinz Gaziantep und im nordsyrischen Jarabulus und der Explosion einer Autobombe in Afrin zusammen, die sechs Menschen in den Tod riss. Erdoğans Position in Syrien scheint zunehmend unter Druck zu geraten, weil sich Assads Stellung in der arabischen Welt verbessert, wie der ehemalige türkische Außenminister Yaşar Yakış in einem Artikel in der Arab News feststellt.

Für erhebliche Frustration auf türkischer Seite sorgte ferner die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden am 7. Oktober, den nationalen Notstand in Syrien zu verlängern, weil »[…] in particular the actions by the Government of Turkey to conduct a military offensive into northeast Syria, undermines the campaign to defeat the Islamic State of Iraq and Syria, […] and continues to pose an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States,« wie die Stellungnahme des US-Präsident zitiert wird.

So macht es den Eindruck, dass Russland und die USA Erdoğan mit seinen Forderungen schlichtweg auflaufen lassen, obwohl sich die Türkei durch ihren militärischen Erfolg in Idlib vor etwas mehr als eineinhalb Jahren in ihrem Selbstbild ihnen in Syrien fast ebenbürtig sieht. In einer kurzen Militäroperation zum Schutz islamistischer Milizen in Idlib fügte die türkische Armee mit dem neuartigen Einsatz ihrer Kampfdrohnen der geschwächten syrischen Armee innerhalb von knapp einer Woche eine vorher kaum für möglich gehaltene Niederlage zu.

Wie weit kann die Türkei gehen?

Die spannende Frage dieser Tage bestehen aber darin, auf welchen geografischen Rahmen und Zeitpunkt sich der vermutlich bevorstehende türkische Waffengang eingrenzen lässt?

Die Indizien sprechen momentan für eine militärische Operation im Gebiet um Tal Rifaat. Eine von der türkischen Anadolu Agency publizierte Karte verzeichnet dort die dichtesten Angriffe der YPG. Zudem liegen bereits Berichte von Kriegsvorbereitungen und dem Beginn einer psychologischer Kriegsführung vor: So schrieb SOHR am Samstag von Mitgliedern der syrischen 4. Division, die als Verstärkung auf dem Flughafen Menagh eingetroffen seien oder Daily Sabah am Sonntag, wonach von Drohnen geschossene Fotos Milizionäre der YPG beim Ausheben von Gräben zeigen.

Am Freitag berichtete SOHR über den Abwurf von Flugblättern einer Aufklärungsdrohne über Tal Rifaat, in denen die Bevölkerung zur Kooperation mit den türkischen Streitkräften aufgerufen wird. Die türkische Daily Sabah veröffentlicht am Sonntag einen Tweet der Syrische Befreiungsfront (SLF), in dem sich als einsatzbereit bezeichnet. Bei dieser Formation handelt es sich um den Zusammenschluss von 5 islamistischen Milizen mit etwa 20 000 Kämpfern unter dem Dach der türkisch-gestützten Syrischen Nationalarmee (SNA), die erst am 9. September diesen Jahres aus der Taufe gehoben wurde.

Einige Experten halten eine begrenzte Militäroperation in Tel Rifaat für denkbar, sofern diese von Russland abgesegnet wird. Dabei könnte das Gebiet unter russischer Kontrolle verbleiben und Moskau der Türkei ein Zeitfenster für eine militärische Operation einräumen, die von türkischen Söldnermilizen getragen und von der türkischen Armee unterstützt wird.

Ein weitere denkbare Variante besteht in der vierten türkischen Invasion in Nordsyrien. Ein solcher Schritt erfordert ebenso Moskaus Duldung und könnte mit einem territorialen Tauschgeschäft einhergehen. In seinem Beitrag für das Atlantic Council nennt Ibrahim Hamidi hierfür zwei Beispiele aus der Vergangenheit: So verzichtete die Türkei auf die Einnahme Aleppos im Dezember 2016 im Austausch für Jarablus, al-Bab und Azaz. Anfang 2018 wurden laut Hamidi die Interessen in Afrin mit jenen der syrischen Regierungstruppen in Ost-Ghouta aufgewogen.

Damit würde sich die Frage stellen, welche territoriale Gegenleistung Moskau als gleichwertig ansieht.

Metin Gurcan beruft sich auf Quellen »[…] gegenüber Al-Monitor, dass Russland zwar prinzipiell bereit sei, einem begrenzten türkischen Einmarsch in Syrien grünes Licht zu geben, dass aber die Gespräche zwischen den beiden Hauptstädten über den Ort einer solchen Operation noch nicht abgeschlossen seien, wobei der Kreml bei der Option Tell Rifaat zurückhaltend sei

Somit kommt noch ein weiterer Schauplatz ins Spiel: Die Türkei könnte versuchen, ihre beiden Invasionsgebiete in Nordsyrien zu verbinden, um ihren Machtbereich zu konsolidieren. Auch dieser Ansatz wäre nicht neu. TRT world berichtete 2018 im Zuge der Invasion von Afrin, dass mit dieser Operation die dschihadistische Rebellenhochburg Idlib mit dem Gebiet der »Operation Euphrat-Schild« verbunden werden sollte. Dies würde das besonders symbolträchtige kurdische Kobanê betreffen, dessen Einnahme im Westen eine größere Aufmerksamkeit und auch Unmut hervorrufen würde als die Eroberung von Tal Rifaat.

Sämtliche Varianten, die mit Russlands Duldung erfolgen, sind an keinen festen Zeitpunkt gebunden und könnten jederzeit erfolgen. Allerdings besteht auch der Gedanke, dass der türkische Präsident noch den Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte Ende Oktober in Rom als letzten Versuch für eine diplomatische Lösung nützen könnte. Ein Gespräch hoher türkischer Beamte mit Reuters nährt diese Annahme. Dieser Schritt macht insbesondere Sinn, wenn Erdoğan entweder eine große Lösung mit Russland und den USA sucht, die auch das nordöstliche Syrien betrifft, seine Schaukelpolitik mit den USA wieder aufnehmen möchte oder sich von Joe Biden eine Rückendeckung für sein geplantes Vorgehen gegen die Kurden sichern will.

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