Tebels Analyse ¦ Hohe Wellen im Südchinesischen Meer

Tebel-Report | geostrategische Notizen

Mit seinen Inseln, Atollen und Riffen bietet das Südchinesische Meer, jenes von Taiwan im Norden, der Volksrepublik China und Vietnam im Westen, den Philippinen im Osten und Indonesien und Malaysia im Süden begrenzte Randmeer des Pazifischen Ozeans, eine prächtige Naturkulisse. Und gerade in dieser pittoresken Meeresgegend siedeln Kerry K. Gershaneck und James E. Fanell im online-Ableger der US-Fachzeitschrift The National Interest ein Gedankenspiel für den Beginn des III. Weltkrieges an.

Die ökonomische Lebensader Ostasiens

Wenngleich diese Überlegung überspitzt klingt, so zählt das 3,5 Millionen km² große Meer zweifelsohne zu den sensibelsten Gegenden der globalisierten Welt: Es ist die ökonomische Lebensader Ostasiens.Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs verläuft auf den Schiffsrouten im Südchinesischen Meer – darunter 80 Prozent der chinesischen und 70 Prozent der japanischen Ölimporte. In den – noch – reichen Fischgründen werden 10 bis 12 Prozent des Weltfischfanges eingeholt und unter dem Meeresboden enorme Gas- und Erdölvorkommen vermutet.

Strittige Seegrenzen, überlappende „Ausschließliche Wirtschaftszonen“ (AWZ), Misstrauen unter den Anliegerstaaten und Chinas Anspruch auf 80 bis 90 Prozent der gesamten Meeresfläche führen insbesondere seit den 1970er Jahren zu kleineren Kampfhandlungen und zu Okkupationen, die selbst vor Unterwasserriffen nicht halt machten.

So besiegte die chinesische Volksarmee 1974 südvietnamesische Kriegsschiffe vor Duncan-Island und nahm hierdurch die Paracel-Inseln vollständig ein. 1988 kam es zu einer weiteren Kampfhandlung mit Vietnam. Sie endete mit 64 toten vietnamesischen Soldaten und der Einnahme des Johnson South Reefs und des Cuarteron Reefs durch die Volksrepublik China. Danach nahm sich China bis etwa 2012 zurück, während inzwischen insbesondere Vietnam und Malaysia zahlreiche der etwa 70 strittigen Formationen für sich reklamierten.

Aufgeschüttete Atolle und Riffe

Erst die Veröffentlichung von Satellitenbildern durch den Philippine Daily Inquirer wurde es im Februar 2018 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass China nicht nur Atolle aufschüttet und Inseln vergrößert, sondern diese auch militärisch ausrüstet: Die gezeigten Aufnahmen ließen Radaranlagen, Hangars und etwa 3 km lange Start- und Landebahnen auf dem Mischief Reef, dem Subi Reef, dem Fiery Cross Reef (Spratley-Inselgruppe) und Woody Island (Paracel-Inselgruppe) erkennen. Zudem wurden weitere militärische Einrichtungen und Radaranlagen auf Cuarteron Reef, Gaven Reef, Hughes Reef und Johnson Reef sichtbar, mit deren Hilfe China den Luftraum des Südchinesischen Meeres abzudecken sucht.

Knapp darauf folgten Medienberichte von der Stationierung von Anti-Schiff-Marschflugkörper (ASCMs) und Boden-Luft-Raketensysteme (SAM-Systeme) auf dem Mischief Reef, Fiery Cross Reef und Subi Reef und von der erstmaligen Landung eines strategischen Xian H-6K-Bombers auf Woody Island.

Chinas Umgestaltung der Südchinesischen See zu einem integralen Bestandteil Chinas und „Mare Nostrum“ fußt zum Teil auf Pekings Angst vor einer Blockade ihrer wirtschaftlichen Lebensader und der Sorge, dass die USA über Abkommen mit Verbündeten im Südchinesischen Meer Basen errichten könnte.

Auf der anderen Seite beunruhigt Peking seine Nachbarn, die USA und seine Verbündeten durch ihren militärischen Fortschritt, eine ruppige und immer weniger auf Kompromiss ausgelegte chinesische Nachbarschaftspolitik, wie durch seinen Anspruch der „9 Strich-Linie“, die mit geltendem internationalen Recht nicht vereinbar ist.

Reaktionen auf Chinas Expansionspolitik

Die Reaktion der betroffenen Nachbarstaaten auf Chinas Plan fallen nicht einhellig aus: Vietnam okkupierte nach seiner Niederlage am Johnson South Reef zwischen 1988 und 1991 mehrere Riffe und Unterwasserriffe. Mit Aufbauten versehen, dienen nun einige als Heliports.

Weitaus ungefährlicher stellt sich für Indonesien der Konflikt mit China dar. China erkennt die Natuna Inseln als indonesisches Territorium an, beharrt aber auf Gewohnheitsrechte in der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ). Um seine rechtlich abgesicherten Ansprüche wie die alleinigen Nutzung des Gebietes für Fischfang wahrzunehmen, erweiterte Indonesien Anfang des Jahres seine Sicherheitspräsenz durch einen Außenposten mit mehr als 1000 Mitarbeitern in Selat Lampa auf der Insel Natura Besar und plant die Einführung einer Fischereizone noch in diesem Jahr.

In einer besonderen Zwickmühle steckt die philippinische Außenpolitik. Die Philippinen beanspruchen Inseln und Riffe im Norden und Nordosten der Spratley-Inseln und besitzen mit Thitu einen ausgebauten Stützpunkt. Auch entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag im Jahr 2016 in einem Rechtsstreit zwischen den Philippinen und China zu Gunsten des Inselstaates. Demnach könne China aus historischen Gründen oder Gewohnheitsrechten keine Besitzansprüche ableiten.

Dennoch setzt Rodrigo Duterte auf Kompromissbereitschaft und auf ein Abkommen zur Regelung des Verhaltens im Südchinesischen Meer, um einerseits eine kriegerische Auseinandersetzung mit Peking zu verhindern und andererseits als Gegenleistung chinesische Investitionen in seine Heimat zu holen. Allerdings macht ihm China diese Politik nicht leicht: So erkennt Peking den Schiedsspruch nicht an und blockiert und provoziert seit Jahresbeginn mit „Schiffsschwärmen“ aus paramilitärischen Küstenwachschiffen, zivilen Milizschiffen und Fischerbooten die philippinische Stützpunkte und Fischer.

Daher muss Duterte wieder eine Nähe zu den USA suchen, die erst Anfang März den Philippinen ihren militärischen Beistand versicherten, auch wenn Duterte höchsten Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner besitzt und in keinen Konflikt gezogen werden möchte.

USA: Front gegen den „politischen Gegner des 21. Jahrhunderts“

Ein eigenes „geopolitisches Süppchen“ kocht indessen die USA im Konflikt um das Südchinesische Meer. Das strategische Ziel der USA bildet das Unterbinden eines weiteren Machtzuwachses Pekings. Als Mittel stehen den USA und seinen britischen, französischen und japanischen Verbündeten die sogenannten „FONOPs“ (Freedom of Navigation Operations) zur Verfügung. Bis zu zwei Mal monatlich entsenden die USA Kriegsschiffe in die Südchinesische See, um am Rande der hoheitlichen 12-Meilen Zone chinesische Inselstellungen zu passieren. Mit diesen Fahrten pochen die USA auf die „Freiheit der Meere“ (wenngleich die USA die entsprechende Konvention selbst nicht ratifiziert hat), während China darin die Verletzung seiner Souveränität sieht. Ein gefährlicher Zwischenfall ereignete sich auch im Oktober 2018, als ein der PLA-Zerstörer Lanzhou die USS Decatur bei einer solchen Durchfahrt beinahe gerammt hatte.

Die Brisanz all dieser Probleme dürfte aber alleine die „Taiwan-Frage“ in den Schatten stellen. In einer Rede am 2. Januar behielt sich Xi militärische Optionen vor, sobald sich Taipei für unabhängig erklärte.