Was hinter dem türkisch-griechischen Disput im Mittelmeer steckt – Analyse

Tebel-Report. – Seit Montag operiert das seismische Forschungsschiff »MTA ORUÇ REIS« in einer Meeresgegend zwischen den Inseln Kreta und Zypern, die Griechenland als eigene ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) betrachtet. Von mindestens 5 Kriegsschiffen und seinen beiden Hilfsschiffen »ATAMAN« und »CENGIZ HAN« begleitet, sucht die »MTA ORUÇ REIS«in der Region systematisch nach Erdgasvorkommen.

Ankara sieht diesen Schritt als Reaktion auf die griechisch-ägyptische Einigung über einen Abschnitt der Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) am vergangenen Donnerstag. Zudem will die Türkei den Konflikt weiter anheizen, indem bis Ende August die Vergabe von Lizenzen für seismische Untersuchungen und Probebohrungen nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kreta geplant sind, wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag ankündigte.

Seismische Untersuchungen türkischer Schiffe sind nicht unbedingt neu. In einem Artikel der deutschen Wirtschaftswoche analysierte Thomas Stölzel an Hand von Daten von Marine Traffic die Routen türkischer Forschungsschiffe zwischen Juli 2019 und Juli 2020: Sie zeigen die Operationen der »BARBAROS«, »YAVUZ« UND »MTA ORUÇ REIS« südlich von Antalya sowie östlich und südlich von Zypern als ein dichtes Suchraster.

Bestimmung der Seegrenzen durch vermutete Gasvorkommen von Bedeutung

Diese Fahrten führen auch zum Kern des Problems: Mit der Auffindung reicher Gasfunde im östlichen Mittelmeer wurde die Abgrenzung der Seegrenzen für die Mittelmeerstaaten zur brennenden Frage. Und hierbei fühlt sich die Türkei bislang nicht angemessen berücksichtigt, wie es der türkische Präsident laut Daily Sabah und anderer Medien auf den Punkt brachte: „Auf keinen Fall würde die Türkei einer Initiative zustimmen, die versucht, das Land an seine Küste zu binden und das riesige türkische Territorium ignoriert.“ Allerdings wird Erdoğan gleichzeitig in der Daily Sabah zitiert, dass die Türkei bereit ist, „Konflikte durch einen gerechten Dialog zu lösen.“

Seerechtlich gesehen bildet die Ausdehnung der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) den Kernpunkt des Disputs. Neben den Hoheitsgewässern wurde 1982 in Montego Bay (Jamaika) die AWZ eingeführt und 1994 in Kraft gesetzt, die sich höchstens bis zu 200 Seemeilen seewärts von der Küste erstrecken darf. Sie räumt dem Küstenstaat „souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen, der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind ermöglicht“ ein, wie es das Seerechtsabkommen im Artikel 56 beschreibt.

Allerdings lässt sich diese Möglichkeit nicht überall ausschöpfen. Küsten und Inseln liegen oftmals näher beisammen, weshalb in solchen Fällen die Mittellinie als Grundlage dienen kann. Staaten können ihre Ansprüche aber auch dadurch untermauern, indem sie einen Festlandsockel für sich ins Spiel bringen können, eine unter Wasser gelegene natürlich Verlängerung des Landgebietes.

Griechenland stützt sich in seiner Rechtsmeinung auf Artikel 121 des UNCLOS-III Seerechtsübereinkommens, wonach Inseln gleichermaßen wie das Festland über Festlandsockel und AWZ verfügen.

Diese Rechtsmeinung würde dazu führen, dass die AWZ der Türkei in der Ägäis und ihrer Südküste sich trotz ihrer langen Küstenlinie auf einen besseren Küstenstreifen reduzieren würde, der an einer Stelle spitz zulaufend tief ins Mittelmeer reicht.

Dies liegt an der Lage Zyperns im Osten und griechischer Inseln wie Kreta, Karpathos, Kassos und Rhodos im Westen. Besonders schmerzhaft würde sich hierfür die türkischen Ansprüche die Lage der Insel Kastellorizo erweisen. Die 10 km2 große Insel Kastellorizo liegt nur 2 km entfernt vom türkischen Festland vor Kaş. Im Vertrag von Lausanne (1923) an Italien gegangen, wechselte die Hoheit im Vertrag von Paris 1947 von Italien an seinen griechischen Nachbarn.

Die Türkei, die als eine der wenigen Staaten der Welt der UN-Seerechtskonvention nicht beigetreten ist, geht wiederum davon aus, dass Inseln generell keinen eigenen Festlandsockel besitzen und Kastellorizo ohnehin als Teil des türkischen Festlandsockels zu gelten habe. In dieser Lesart würde die Türkei sowohl die griechisch-ägyptische EEZ wie auch die griechisch-zypriotische EEZ wiederum durchtrennen.

Eine prinzipielle Lösung

Somit gehen aktuell beide Kontrahenten mit Maximalforderungen in etwaige bilaterale Verhandlungen. Ein Ausweg bildet aber die Gestaltung der französischen EEZ der Insel St. Michel und Miquelon vor Kanada, aber auch die griechisch-italienischen Verhandlungen zur Abgrenzung ihrer AWZ. Denn hier gab Griechenland im Juni 2020 in strittigen Fällen den alleinigen Anspruch auf – allerdings lag das darin, dass bilaterale Verträge von 1977 übernommen wurden – und einigte sich für Inseln auf einen prozentuellen Anteil an der AWZ. So erhielt die Insel Stofades einen 32 prozentigen Anteil, die Diapontia-Inseln nordwestlich von Korfu einen Anteil von 70 Prozent. Wenngleich griechische Kritiker darin eine gefährliche Schwächung der eigenen Position in künftigen Verhandlungen mit der Türkei sehen, so können solche Überlegungen letztlich zu einem Kompromiss führen.

Allerdings müsste die Türkei ihrerseits die Bestimmungen der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen anerkennen und Inseln prinzipiell eine AWZ zugestehen.

Siehe

Bildquelle: Image by Dimitris Vetsikas from Pixabay