Deutschland: DIE NEUE STIMME DES KONSERVATIVEN LAGERS IN CDU UND CSU

Der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union – Die WerteUnion“ (FKA) besteht am 25. Juni seit drei Monaten. Heute stellt der FKA sein Positionspapier zur Migration vor.
Anlass genug, mit Stefan Koch, dem Pressesprecher des FKA, über die Bedeutung, die Positionen und Ziele des neuen Dachverbandes des konservativen Flügels innerhalb der Union zu sprechen.

Stefan Koch, Pressesprecher des FKA, im Gespräch mit „Tebel-Report“

Tebel-Report: Am 25. März 2017 vollzog sich in Baden-Württemberg die Gründung des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ als Dachverband der konservativen (und wirtschaftsliberalen) Kräfte in der Union. Warum muss sich innerhalb einer konservativen Großpartei überhaupt eine konservative Bewegung konstituieren?

Stefan Koch: Es war über Jahrzehnte die besondere Stärke der Union, dass alle drei Flügel der Partei, der liberale Flügel, der soziale Flügel und auch der konservative Flügel gleichberechtigt waren, sowohl programmatisch als auch personell.

Diese Gleichberechtigung ist seit 2005 immer stärker zurückgedrängt worden. Bis zur Gründung der verschiedenen konservativen Initiativen und insbesondere des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union – Die WerteUnion -, wurde er durch die Parteiführung immer seltener bei programmatischen Entscheidungen berücksichtigt.

Ursache hierfür waren die irrigen Annahmen, dass es kaum noch Konservative gäbe, weder in der Partei, noch bei den Wählern und dass die paar Wenigen ohnehin die Union wählen werden, mangels Alternative.

Dies führte schon vor der Gründung der AfD zur Abwendung vieler Stammwähler von unserer Partei. Zuerst ins Lager der Nichtwähler, später auch zur AfD.

Zusätzlich haben eine Reihe konservativer Mitglieder die Partei verlassen oder standen unmittelbar davor es zu tun.

So durfte es nicht weitergehen. Wir Konservativen mussten der Parteiführung klar machen, dass wir viel mehr sind und eine viel größere Bedeutung für eine erfolgreiche Politik der CDU haben, als man im Konrad Adenauer Haus dachte. Zum Wohle unseres Landes und unserer Partei muss der konservative Flügel der CDU wieder gestärkt werden. Und genau hierfür wurde der FKA gegründet.

In abgeschwächter Form gilt dies übrigens genauso für die CSU, weshalb sich dort ja schon vor Jahren der Konservative Aufbruch in der CSU gegründet hat, der auch Mitglied des FKA ist.

Tebel-Report: Welche Themen waren Ihrer Meinung nach unterrepräsentiert?

Stefan Koch: Zu kurz kamen jahrelang die Verteidigung und Aufrechterhaltung konservativer Werte und politische Inhalte wie z.B. in der Familienpolitik, der Migrations- und Asylpolitik, der Europapolitik (Stichwort Eurorettungspolitik mit der Vergemeinschaftung von Schulden) und der Energiepolitik in Form der überstürzten Energiewende. Um möglichst auch mit den Grünen koalitionsfähig zu sein, wurden zum Teil jahrzehntealte Postionen der Union einfach aufgegeben.

Tebel-Report: Über Ihre Ziele kann man sich auf Ihrer Webseite (https://fkaufbruch.de/) informieren. Es sind ja durchwegs Forderungen, welchen breite Schichten der Bevölkerung doch nur zustimmen können sollten: Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und Ideen zur nachhaltigen Steuerung von Migration. Was sind Ihre wichtigsten Forderungen?

Stefan Koch: Ganz oben auf der Liste unserer Forderungen steht die Begrenzung und Steuerung der Migration nach Deutschland und der Erhalt unser christlich-abendländischen Werte. Die seit 2015 stattfindende unkontrollierte und ungesteuerte Masseneinwanderung und der hierdurch ausgelöste massive Anstieg der Kriminalität bereitet uns große Sorgen.

Zum Thema Migration haben wir ein umfangreiches Positionspapier erstellt, dass am 19.6. der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Darüber hinaus fordern wir die Beendigung der Politik der offenen Grenzen. Sowohl die nationalen Gesetze (Artikel 16a GG der Bundesrepublik Deutschland) als auch die europäischen Regelungen (Dublin-Verfahren) müssen wieder konsequent beachtet werden.

Abgelehnte Asylbewerber und während des laufenden Verfahrens straffällig gewordene, sind unverzüglich abzuschieben. Asylbewerbern ohne eindeutige Identifikationspapiere ist die Einreise zu verwehren.

Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum muss beendet werden und die Bestimmungen der Verträge zur Währungsunion müssen wieder konsequent eingehalten werden.

Die Förderung des „Genderwahnsinns“ muss beendet werden. Unser Ansinnen richtet sich hier keinesfalls gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Gleichstellung von Homosexuellen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir als FKA verteidigen ganz offensiv die genannten Personenkreise gegen alle Angriffe, auch und gerade gegen solche aus dem Lager des fundamentalistischen Islam. Hier duckt sich die Linke aus vollkommen falsch verstandener Toleranz fast vollständig weg, was wir nur als Schande bezeichnen können.

Unsere Kritik am Gendermainstream richtet sich gegen die immer stärker auftretenden Auswüchse in diesem Bereich. Als Beispiel hierfür möchte ich einmal die Absicht des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt von den Grünen nennen, bei allen Berliner Behörden geschlechtsneutrale Toiletten einzurichten. Als gäbe es in Berlin keine größeren Probleme.

Tebel-Report: Was verstehen in ihrem Programm unter der „Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards?

Stefan Koch: Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordern wir die Rückkehr zu einer Politik der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Dies bedeutet: Nur soviel staatliche Regelungen, wie unbedingt nötig. Bürokratische Überregulierungen, z. B. durch mehr als Eins-zu-eins-Umsetzungen von EU-Regelungen sind zurückzuführen. Deutsche Sonderwege zu Lasten der Unternehmen und Unternehmer darf es nicht mehr geben.

Die gute finanzielle Lage des Staates muss zu einer deutlichen Entlastungen derer führen, die hierfür verantwortlich sind: die Steuerzahler. Z.B. durch eine vollständige Beseitigung der kalten Progression. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Förderung von Familien und des Mittelstandes.

Tebel-Report: Damit stehen Sie, so wie ich das sehe, zum demokratischen und rechtsstaatlichen Nationalstaat und wenden sich gegen Versuche, ihn in einen postnationalen europäischen Zentralstaat umzubauen?

Stefan Koch: Wir lehnen einen europäischen Zentralstaat ab und stehen für ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulles vorschwebte. Der Nationalstaat bietet den Menschen Identität, Halt und Sicherheit, die ein europäischer Zentralstaat nicht bieten könnte.

Tebel-Report: Dient Ihr Dachverband wahltaktischen Zwecken, um also konservative Wählerschichten vom Abwandern zur AfD abzuhalten oder steckt ehrliche wertkonservative Haltung dahinter?

Stefan Koch: Wir wollen die Unionsparteien programmatisch wieder konservativer aufstellen, weil es unsere feste Überzeugung ist, dass dies der beste Weg ist, die mannigfaltigen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft erfolgreich zu meistern. Mit dieser Politik werden wir dann auch zwangsläufig an die AfD verlorengegangene Wähler zurückgewinnen, bzw. ein weiteres Abwandern verhindern.

Dies ist aber nur ein Nebeneffekt. Uns geht es darum, die Union wieder dahin zu bringen, wo sie bis 2005 stand. Zum Wohle unseres Landes.

Unser Land wäre ohne die Union niemals so erfolgreich geworden. Alle wichtigen Entscheidungen wurden gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt, weil wir zu unseren Werten und Vorstellungen gestanden haben und nicht dem Zeitgeist hinterher gelaufen sind. Hier muss die Union wieder hin, und wir wollen dazu beitragen.

Tebel-Report: Was ist Ihr mittelfristiges Ziel?

Stefan Koch: Aktuell gründen sich im gesamten Bundesgebiet Landesverbände des FKA. Es ist unser Ziel bis zur Bundestagswahl in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten zu sein. Mittelfristig wollen wir als eine offizielle Vereinigung von CDU und CSU anerkannt werden. Hierdurch würde unser Einfluss auf die Politik der Union deutlich steigen, unter anderem auch dadurch, dass ein Vertreter des FKA an den Präsidiumssitzungen teilnehmen könnte. Darüber hinaus würde dies die notwendige Netzwerkbildung erleichtern.

Tebel-Report: Wie wird Ihre Bewegung innerhalb der Union gesehen? Es wurde ihnen ja vorgeworfen, die Partei zu spalten?

Stefan Koch: Die Zustimmung zu unserem Verein und unseren Positionen nimmt stetig zu, was sich auch darin widerspiegelt, dass immer mehr Abgeordnete das Gespräch mit uns suchen.

Die anfängliche Angst, wir wollten die Parteien spalten und würden die Wahlchancen schmälern, hat abgenommen. Viele haben erkannt, dass wir mit unseren Positionen konservative Wähler an die Union binden. Das zeigen auch die letzten drei Landtagswahlen.

Tebel-Report: Welchen Anteil hatten aus Ihrer Sicht die konservativen Kräfte in der Union an den Wahlerfolgen bei den vergangenen drei Landtagswahlen?

Stefan Koch: Die Wahlergebnisse im Saarland, in Schleswig-Holstein und ganz besonders in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die CDU mit konservativen Themen und konservativem Personal Wahlen gewinnen kann. Insbesondere muss festgestellt werden, dass wir die Wahlen nicht wegen, sondern trotz der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gewonnen haben.

Wahlentscheidend war vor allem, dass die CDU das klassische konservative Thema „innere Sicherheit“ in den Fokus der Wahlkämpfe gestellt hat. In Nordrhein-Westfalen wurde dieses Thema durch das konservative Aushängeschild Wolfgang Bosbach so glaubhaft vertreten, dass wir ausschließlich wegen ihm die Wahlen gewonnen haben. Ohne seinen aufopfernden Einsatz wären die Sozialdemokraten stärkste Partei geblieben.

«Insbesondere muss festgestellt werden, dass wir die Wahlen nicht wegen, sondern trotz der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gewonnen haben.»

Aber auch im Saarland haben wir mit dem Innenminister Klaus Bouillon einen zum konservativen Flügel der Partei gehörenden Spitzenpolitiker, der maßgeblichen Anteil am Wahlerfolg der CDU hatte. Erwähnenswert ist im Saarland auch die klare Aussage der Ministerpräsidentin vor der Wahl, keine Wahlveranstaltungen von AKP Politikern zuzulassen. Auch hierbei handelte es sich um eine klar konservative Position.

Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat sich ganz deutlich hinter die Beschlüsse des CDU Parteitages zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gestellt und deren Umsetzung eingemahnt.

Insgesamt zeigen die Wahlergebnisse, dass die CDU dann stark ist, wenn alle drei Flügel programmatische Berücksichtigung finden und auch konservative Positionen wieder offen vertreten werden. Das eint die Partei und führt dazu, dass wir konservative Wählerstimmen zurückgewinnen konnten. Ohne die Rückgewinnung dieser Wählerinnen und Wähler, wären alle Landtagswahlen verloren gegangen.

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zeigen die Landtagswahlen daher sehr deutlich auf, wie wichtig es ist, konservative Positionen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen.

Tebel-Report: Wie stark ist ihr Zulauf?

Stefan Koch: Wir wachsen kontinuierlich weiter, was sich auch in der Gründung von immer mehr Landesverbänden zeigt.

Tebel-Report: Wie stehen beispielsweise Jens Spahn oder Wolfgang Bosbach zum FKA?

Stefan Koch: Aus meiner Sicht positiv. Wolfgang Bosbach war am 3. Juni Referent bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Berliner Kreis und FKA. Er hat sich, genau wie Jens Spahn und Carsten Linnemann, positiv über uns in den Medien geäußert.

Tebel-Report: Was sind Ihre nächsten Aktivitäten?

Stefan Koch: Wir werden in den nächsten Tagen unser Positionspapier zur Migrationspolitik vorstellen. Wir werden uns intensiv bei den Beratungen um das Wahlprogramm der Union einbringen, um viele unserer Forderungen dort einfließen lassen zu können.

Tebel-Report: Herzlichen Dank für das Gespräch.

René Tebel, online gestellt am 19.6.2017; update vom 17.7.2017