Neues Ungemach im östlichen Mittelmeerraum : Die Türkei will im Spätsommer in libyschen Gewässern oder nahe griechischer Inseln nach Gas suchen

Tebel-Report. – Am vergangenen Freitag gab der türkische Energieminister Faith Donmez anlässlich der Abschiedszeremonie für die Abfahrt des Bohrschiffes „FATIH“ ins Schwarze Meer bekannt, dass die türkische Exploration im östlichen Mittelmeer im Spätsommer beginnen werde.

Tags darauf veröffentlicht der türkische Staatsanzeiger sieben Ansuchen, in denen das staatliche türkische Energieunternehmen Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı (TPAO) Lizenzen für 24 Blöcke außerhalb der türkischen Hoheitsgewässer beantragt, um auch wenige Seemeilen vor den griechischen Inseln Kreta, Karpathos, Rhodos und Kasos nach Rohstoffen suchen zu können.

Es folgt eine harsche Antwort des griechischen Außenministers Nikos Dendias, der von illegalen Aktionen spricht, die Vorladung des türkischen Botschafters in Athen und die Stellungnahme des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, derzufolge die Türkei die Souveränität Griechenlands und Zyperns respektieren solle. Ankara antwortet diesen, dass die Türkei seine Rechte im östlichen Mittelmeer „ohne Kompromisse“ beschützen werde, wie es das griechische ekathimerini.com berichtet.

Damit geht ein Konflikt in seine nächste Runde, der vor gut zehn Jahren mit dem Auffinden reicher Gasfunden im östlichen Mittelmeer begann. Die Türkei hat an ihnen keinen direkten Anteil, versucht aber einen solchen für sich und Nordzypern zu konstruieren.

Angelpunkt bildet nun ein MoU, das Libyen und die Türkei am 27. November 2019 miteinander abschlossen. Es fixiert die 35 km lange Seegrenze beider Staaten. Dieses Abkommen nützt Ankara, um seine Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu definieren. Einen Eindruck lieferte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Fernsehauftritt im Dezember 2019. Die Abgrenzung der türkischen AWZ wurde zudem spätestens am 18. März 2020 ersichtlich, als die Türkei einen „Brief“ bei der UNO einreichte, der die türkische Sicht genau wiedergibt: Eine beigegebene Karte zeigt Ankaras Haltung, dass Inseln keine Fortsetzung des Kontinentalschelf für sich beanspruchen könnten und daher die Türkei ihre AWZ bis zu den Hoheitsgewässern vor Rhodos, Kárpathos, Kásos und Kreta legen könne.

Wenngleich dieses Argument gegen das „Regime of islands“ (Art. 121, 2) der United Nations Convention on the Law of the Sea verstößt, so spielt das Beispiel der Inselchen Miquelon und Saint-Pierre der Türkei in die Hand. Dort verringerte ein Schiedsgericht die Alleinige Wirtschaftszone der vor der Ostküste Kanadas gelegenen französischen Inseln drastisch.

Damit scheint Ankaras Plan klar zu sein: Die Türkei versucht ihre Sicht der Dinge am UN-Seerechtsübereinkommen vorbei mit Drohungen durchzusetzen, um seine Nachbarländer zu Konzessionen zu bewegen. Spätestens im Spätsommer geht das diplomatische „Schachspiel“ in die nächste Runde.

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