Russland will kurdische Dachorganisation an Zukunftsgesprächen über Syrien beteiligen

Tebel-Report. – Der russische Außenminister Sergei Lavrov empfing Delegationen des Syrian Democratic Council (SDC; zu deutsch: Demokratischer Rat Syriens) und der Partei des Volkswillens in Moskau.

Unter russischer Vermittlung unterzeichneten beide Gruppierungen am Montag eine Absichtserklärung zur Stärkung ihrer Beziehungen. Beide Seiten unterstützen darin die Umsetzung der UN-Resolution 2254 mit der territorialen Unversehrtheit des Staates und bekennen sich zur Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Diese solle als Vorbild für ganz Syrien dienen, „um Syriens territoriale Integrität, Souveränität und die Verständigung im Land zu stärken“, wie es das kurdische Medium ANF wiedergibt. Zudem betonen beide Seiten, dass dem SDC der Beitritt zum syrischen Verfassungsausschuss ermöglicht werden müsse.

Damit gelingt Russland ein wichtiger Schachzug: Die Partei des Volkswillens ist Teil der Popular Front for Change and Liberation (zu deutsch: Volksfront für Wandel und Freiheit), dem wichtigsten oppositionellen Bündnis politischer Parteien im syrischen Parlament. Wenngleich das Bündnis Assads Politik zum Teil kritisch gegenübersteht, stützt es dennoch das politische System Syriens.

Mit der Absichtserklärung kann Russland eine Brücke erschaffen, um das Syrian Democratic Council einen Schritt näher an den syrischen Staat zu führen. Die SDC gilt als der politische Arm der Syrian Democratic Forces (SFD) und ist eine Dachorganisation unterschiedlicher Gruppierungen im kurdischen Einflussbereich. In seinen Reihen befindet sich aber auch die Partei der Demokratischen Union, die aus der PKK hervorgegangen ist. Der türkische Journalist Serkan Demitraş machte darauf aufmerksam, dass die YPG, die Ankara mit der kurdischen Terrororganisation PKK gleichsetzt, personell ebenso maßgeblich im Syrian Democratic Council vertreten sei.

Damit unternimmt Moskau letztlich den Versuch, die YPG in den politischen Prozess einzubinden und zeigt eine Grundlage auf, wie ein Nachkriegssyrien abseits der USA und der Türkei unter Assad aussehen könnte.

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